Verpflichtungen aus Liefervertrag

Der Lieferant sagt, diesmal bekäme ich keine Ware. Sie sei knapp und er habe das vorhandene Kontingent nur an die besten Kunden geliefert. Dazu gehöre ich wohl nicht. Kann ich ihn zur Lieferung zwingen?

Auch schon länger bestehende Geschäftsbeziehungen lösen leider keine Lieferverpflichtung aus. Bei jedem Kauf von Ware wird de facto ein neuer Kaufvertrag geschlossen. Das gilt auch dann, wenn Sie regelmäßig Ihre Bestellungen faxen, ohne jedes Mal neu über die Preise und Lieferbedingungen zu feilschen. Vergleichbar ist hier der Einkauf bei Ihrem Bäcker, bei dem Sie jeden Morgen Brötchen holen. Wenn sie ausverkauft sind oder er sie bereits für andere Kunden reserviert hat, können Sie ihn auch nicht zum Verkauf zwingen.

Die einzige Möglichkeit, einen Lieferanten zur Warenlieferung zu verpflichten, besteht darin, dass Sie vorab einen Liefervertrag mit ihm schließen. Darin verpflichtet sich der Lieferant, zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Zeiträumen ein festgelegtes Warenkontingent für Sie bereitzuhalten, das Sie dann in der Regel auch abnehmen müssen. Eine solche Regelung scheint in Ihrem Fall nicht getroffen worden zu sein. So müssen Sie hier leider die doch sehr deutliche Absage des Lieferanten hinnehmen und akzeptieren, dass Sie nicht zu seinen bevorzugten Kunden zählen.

Nehmen Sie das zum Anlass, weitere Bezugsquellen zu erschließen. Gibt es vielleicht kleinere Lieferanten, für die Sie mit Ihren Abnahmemengen ein geschätzter und wertvoller Kunde sind? Wenn Sie auf mehrere Lieferanten zurückgreifen können, schafft dies nicht nur eine höhere Liefersicherheit für Sie, sondern stärkt auch Ihre Position in zukünftigen Vertragsverhandlungen mit den Lieferanten. Wenn Sie darüber hinaus Ihre Bestellungen vorausplanen und so Ihre Nachfrage bündeln, ist beim Abschluss eines Rahmenvertrags der eine oder andere Prozentpunkt noch drin. Und ob Ihr Lieferant dann wieder so leichtfertig sagt, dass Sie nicht zu seinen guten Kunden zählen, ist fraglich. Ihre Abwanderung zur Konkurrenz wäre dann doch zu wahrscheinlich.

Checkliste: Liefervertrag

Expertentipps:

In dem zwischen Ihnen und Ihrem Lieferanten geschlossenen Liefervertrag sollten mindestens folgende Fragen geklärt sein:

• Lieferfristen und Liefertermin
• Wann tritt Lieferverzug ein?
• Vorgehensweise bei Lieferverzug? (Schuld beim Lieferanten, höhere Gewalt)
• Wann tritt der Abnahmeverzug ein?
• Vorgehensweise bei Abnahmeverzug? (Schuld beim Kunden, höhere Gewalt)
• Sind Teillieferungen gestattet und wenn ja wann?
• Wer trägt die Versandkosten?
• Wer trägt das Risiko für den Versand – Lieferant oder Kunde?
• Gelten Rahmen- bzw. Abrufaufträge? Wenn ja, innerhalb welcher Fristen müssen welche Kontingente abgenommen werden?
• Bedürfen alle Bestellungen der Schriftform?

Versuchen Sie alternative Lieferanten zu erschließen. Äußern Sie bei den vorab geführten Informationsgesprächen Ihr Interesse und informieren Sie die Unternehmen darüber, dass Sie auch Gespräche mit der Konkurrenz führen.

Sollten die Ihnen angebotenen Konditionen stark von denen der Wettbewerber abweichen, so können Sie offen auf die Preisunterschiede zu den anderen Angeboten hinweisen. Dies ist für viele Anbieter ein Anlass, hier und da noch etwas nachzugeben.

Ist Ihnen ein Lieferant sehr wichtig und möchten Sie Ihre Ware fast ausschließlich über ihn beziehen, so schließen Sie einen Liefervertrag mit ihm. Diesen können Sie individuell nach Ihren Bedürfnissen gestalten.

Eventuell können Sie auch eine Klausel mit aufnehmen, die Ihnen erlaubt, auch einmal eine Abnahme zu unterlassen, wenn der Warenabsatz auf Ihrer Seite nicht entsprechend verläuft. Der Vertragsgestaltung sind hier nur die gesetzlichen Schranken gesetzt, ansonsten lassen sich die einzelnen Klauseln frei verhandeln.