Ihr gutes Recht: So bleiben Sie auf der sicheren Seite

• Die Rechtsform wählen

			Wann und warum soll oder muss ich einen Rechtsformwechsel vornehmen?
			Wenn Unternehmen wachsen, erhöhen sich auch die Risiken. Der Wechsel der Gesellschaftsform kann die Haftung einschränken. Auch wenn Investoren oder Mitarbeiter am Unternehmen beteiligt werden oder die Übergabe an [...]

• AGB

			Auf den Geschäftspapieren meiner Lieferanten und Dienstleister finde ich oft seitenlange AGB. Ich selber habe immer noch keine. Ist das gefährlich?
			Nein, auch ohne Kleingedrucktes sind Sie ein „richtiger“ Unternehmer. Niemand verlangt von Ihnen, sich AGB zuzulegen und zu verwenden. Wenn Sie häufig sehr ähnliche Geschäfte mit Kunden oder Lieferanten [...]

• Haftung für fehlerhafte Bauteile

			Durch ein von mir fehlerhaft geliefertes Bauteil ist es zu einem Produktionsstopp bei meinem Kunden gekommen, der Schadenersatzansprüche geltend macht. Wie soll ich mich verhalten?
			Als erstes sollten Sie abklären, ob das Bauteil wirklich fehlerhaft von Ihnen angeliefert wurde oder ob Ihr Kunde nicht vielleicht das Bauteil – entgegen Ihren Hinweisen für den fachgerechten Einbau – falsch eingebaut [...]

• Haftung und Rückruf

			Angeblich hat sich ein Kunde an unserem Produkt nicht unerheblich verletzt. Jetzt soll ich Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen und das Produkt aus dem Verkehr ziehen.
			Aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sind Sie verpflichtet für jeden Schaden einzustehen, der durch die bestimmungsgemäße Verwendung oder vorhersehbare Fehlanwendung entstanden sein könnte. Melden Sie den Schadensersatzanspruch [...]

• Haftung für Beiträge auf Website

			Ich habe den Internetauftritt meines Unternehmens gerade bearbeiten lassen. Jetzt gibt es auch Foren und Chaträume. Mein Anwalt sagt, dass das für mich kritisch werden könnte.
			Verhaften wird man Sie wohl nicht gleich, aber haften in Form von Schadenersatzzahlungen oder ähnliches müssen Sie laut der aktuellen Rechtssprechung dann, wenn in den Foren oder den Chats unrechtmäßige Dinge veröffentlicht [...]

• Gewährleistung und Kulanz

			Immer wieder bringen Kunden defekte Geräte zurück, bei denen offensichtlich unsachgemäße Behandlungen zu den Schäden geführt haben. Soll ich das einfach unter Kulanz laufen lassen?
			Wenn die gesetzlichen Gewährleistungsfristen abgelaufen sind oder Sie sich vollkommen sicher sein können, dass die Schäden bei den Geräten auf eine unsachgemäße Behandlung Ihrer Kunden zurückzuführen ist, können Sie eine kostenlose Reparatur [...]

• Gewährleistung und Garantie

			Wie ist das mit Gewährleistung und Garantie? Kann ich diese einschränken oder aussetzen?
			Grundsätzlich müssen Sie zunächst zwischen der Gewährleistung und der Garantie strikt unterscheiden. Die Gewährleistung ist das gesetzlich verbriefte Recht des Käufers. Eine Einschränkung oder gar ein vollständiges Aussetzen [...]

• Leasing und Rückgabe

			Ich habe mir vor einem Jahr ein Auto für drei Jahre geleast. Wie werde ich es wieder los?
			Die meisten Leasingverträge schließen eine vorzeitige Vertragskündigung aus. Sollten Sie den Vertrag aber dennoch vor Ablauf kündigen können, müssen Sie mit großen finanziellen Verlusten rechnen. Deshalb sollten Sie [...]

• Rücktritt bei Fernabsatzverträgen

			Ich habe etwas über das Internet bestellt. Wir komme ich aus dem Vertrag wieder heraus?
			Wenn Sie als Privatmann etwas bestellt haben, greift das Fernabsatzrecht. Hier hätten Sie zwei Wochen Zeit, um den Kaufvertrag wieder rückgängig zu machen. Wenn Sie aber als Unternehmer bzw. im Namen Ihrer Firma etwas bestellt haben [...]

• Vertraulichkeitserklärung

			Meine Mitarbeiter erzählen alles weiter und wollen mit dem Hinweis auf die grundgesetzlich verankerte Meinungsfreiheit davon auch nicht lassen. Wie kann ich das künftig verhindern?
			Ihre Mitarbeiter verwechseln die grundgesetzliche Meinungsfreiheit mit dem ebenfalls gesetzlich festgeschriebenen Verbot, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse weiterzuerzählen. Stoppen können Sie dies mit [...]

• Nachahmer

			Ich habe gestern auf der Frankfurter Messe mein Produkt bei einem Konkurrenten wieder gefunden – exakt identisch und zu einem günstigeren Preis. Was kann ich tun?
			Die Fälschung von Produkten, das Anfertigen von Plagiaten sowie die Produktpiraterie sind schon lange keine Kavaliersdelikte mehr. Sie sollten hier umgehend die Behörden über die Fälschung Ihres Produkts [...]

• Freiwillige Leistungen

			Ich habe meinen Mitarbeitern in den letzten beiden Jahren Weihnachtsgeld gezahlt. Jetzt kann ich das aber nicht mehr. Sie haben mit Klage gedroht. Haben Sie damit eine Chance?
			Wenn Sie das Weihnachtsgeld nicht aufgrund eines Tarifvertrages oder eines zwischen Ihnen und Ihren Arbeitnehmern geschlossenen Arbeitsvertrages gezahlt haben, so haben Ihre Mitarbeiter keine Chance, die Klage erfolgreich [...]

• Abmahnung

			Ich habe eine Abmahnung für eine wettbewerbswidrige Zeitungsanzeige erhalten und soll einen hohen Geldbetrag zahlen, um nicht angezeigt zu werden. Ist das überhaupt erlaubt?
			Wenn Sie hier wirklich wettbewerbswidrig gehandelt haben, müssen Sie vorerst abgemahnt werden, bevor Sie jemand "anzeigen" kann. Hierzu ist lediglich ein Mitbewerber berechtigt. Auch müssen Sie keine immensen Geldsummen bezahlen, sofern [...]

• Mieterhöhung

			Der Vermieter hat die Fassade des Hauses neu gestaltet. Heute kam der Brief mit der Mieterhöhung. Begründung: Renovierung des Hauses. Muss ich das akzeptieren?
			Mit der Renovierung des Hauses ist auch dessen Wert gestiegen. Allerdings gilt das reine Anstreichen der Fassade lediglich als Schönheitsreparatur, für welche der Vermieter selbst aufkommen müsste. Hat er allerdings [...]

• Umsatzausfall durch Bauarbeiten

			Mein Ladenlokal liegt verkehrsgünstig. In der letzten Zeit bleiben viele Kunden aus. Schuld sind die Kanalbauarbeiten der Stadt, die nun schon drei Monate andauern. Muss die Stadt mir den Schaden ersetzen?
			Die Umsatzeinbußen, welche durch die Bauarbeiten der Stadt entstanden sind, werden wohl von niemandem ausgeglichen werden. Versuchen Sie stattdessen lieber den Umsatz durch innovative Ideen [...]

Ob Sie wollen oder nicht: Als Unternehmer werden Sie laufend mit Problemen konfrontiert, zu deren Lösung juristisches Wissen notwendig ist. Wenn Sie nicht ständig einen Rechtsanwalt beschäftigen wollen, sollten Sie sich also selbst einen Überblick über die wichtigsten Regelungen verschaffen. Und das nicht nur, weil Sie für die Kosten der Rechtsberatung zumeist selbst aufkommen müssen, da eine gewerbliche Rechtsschutzversicherung nur einen Teil der in der Praxis relevanten Beratungsbedarfe abdeckt. Wenn Sie sich selbst informieren, werden Sie sich sicherer fühlen und bessere Entscheidungen treffen können.

Das beginnt schon mit der von Ihnen gewählten Rechtsform und Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die begrenzte Haftung einer GmbH zum Beispiel greift nur, wenn Ihren Geschäftspartnern klar ist, dass sie es mit einer GmbH und nicht mit einem Einzelunternehmer zu tun haben. Deshalb dürfen Sie in Geschäftsbriefen, wozu auch E-Mails gehören können, niemals die Pflichtangaben zur GmbH vergessen. Auch Ihre AGB greifen nur, wenn sie wirksam eingebunden sind. Eine Veröffentlichung auf der Website des Unternehmens reicht nicht aus, der Kunde muss der Wirkung Ihrer ABG zustimmen oder sie vor Vertragsabschluss in geeigneter Form zur Kenntnis erhalten.

Ihren Kunden gegenüber haften Sie im Rahmen der Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit Ihrer Produkte. Kennen Sie den Unterschied zur Garantie? Wissen Sie, wann Kulanz angebracht ist und wann Sie eher hart bleiben sollten? Haben Sie für sich und Ihre Mitarbeiter eine klare Regelung dazu festgelegt oder entscheiden Sie als Chef immer fallweise?

Je nach Betrieb kann großer Schaden dadurch entstehen, dass Sie fehlerhafte Teile liefern, die Ihr Kunde verbaut. Vielleicht sind Sie oder Ihr Kunde sogar zum Rückruf verpflichtet. Das kann teuer werden. Wie ist in einem solchen Fall Ihre rechtliche Position?

Nicht zuletzt spielen juristische Fragen auch gegenüber Mitarbeitern eine wichtige Rolle. Sie freuen sich über gute Leistungen und wollen diese belohnen? Dann achten Sie darauf, dass freiwillige Leistungen wirklich freiwillig bleiben und sich daraus kein Anspruch auf dauerhafte Erbringung ergibt. Ein anderer häufiger Fall: Mitarbeiter plaudern über betriebliche Interna, verraten vielleicht sogar Betriebsgeheimnisse. Indem Sie zusammen mit dem Arbeitsvertrag eine Vertraulichkeitserklärung unterschreiben lassen, können Sie dem zumindest rechtlich ge­sehen vorbeugen.

Zu Streit kommt es häufig auch mit Wettbewerbern. Eine immer größere Rolle spielen dabei Nachahmer, die aus dem Ausland stammen. Aber auch im Inland entstehen schnell Konflikte. Besonders im Zusammenhang mit Ihrer Firmenwebsite kann es zu Abmahnungen kommen, zum Beispiel weil Sie Beiträge oder Fotos unberechtigterweise verwenden oder einen Link zu Websites mit fragwürdigem Inhalt zugelassen haben. Hier erfahren Sie, wie Sie damit am besten umgehen. Häufiger Streitpunkt ist auch der Rücktritt bei Fernabsatzverträgen, also Verkäufen, die zum Beispiel über das Internet zustande gekommen sind. Haben Sie bzw. wurden Sie korrekt über die Rücktrittsrechte aufgeklärt? Wenn nicht, verlängert sich die Frist, in der eine Rückgabe des gekauften Produktes möglich ist.

Ihre Rechte und Pflichten sollten Sie auch in Bezug auf Verträge kennen, die Sie selbst als Kunde mit anderen abschließen. Besonders viele Fragen tauchen rund um das Thema „Leasing“, zum Beispiel beim Firmenwagen, auf. Mietverträge verursachen ebenfalls einen besonders großen Kostenfaktor. Wann kann der Vermieter eigentlich die Miete erhöhen? Unter welchen Bedingungen kann er Ihnen kündigen, wenn ein anderer bereit ist, eine höhere Miete zu bezahlen? Und wer trägt die Kosten, wenn zum Beispiel Bauarbeiten am Gebäude zu einem Umsatzausfall führen? All diese Fragen beantworten wir im Folgenden zumindest in Grundzügen.

Achtung: Auch nach der Lektüre dieses Kapitels werden Sie nicht auf den Rat Ihres Anwalts verzichten können, aber Sie werden sicherlich einen besseren Überblick über Ihre rechtliche Position haben.