Haftung für fehlerhafte Bauteile

Durch ein von mir fehlerhaft geliefertes Bauteil für eine Fertigungsanlage ist es zu einem Produktionsstopp bei meinem Kunden gekommen. Der macht nun Schadenersatzansprüche geltend. Wie soll ich mich verhalten?

Die Haftungsfrage für derartige Fälle ist nicht nur im BGB, sondern auch im Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) genau geregelt. Die Regeln besagen eindeutig, dass Sie als Hersteller für Schäden zu haften haben, welche sich aus den von Ihnen gefertigten und in Umlauf gebrachten fehlerhaften Produkten ergeben (§ 1ff ProdHaftG). Auch wenn das Bauteil von einem oder mehreren Ihrer Angestellten gefertigt wurde und der Fehler bei ihnen zu suchen wäre, müssen Sie im Rahmen von § 831 BGB trotzdem für den Produktionsstopp und die Schäden, die hieraus entstanden sind, einstehen. Wichtig ist hierbei aber auch, dass das Bauteil bereits beschädigt Ihr Haus verlassen hat.

Wenn Sie das Bauteil unbeschadet ausgeliefert haben und es erst später beschädigt wurde, sind Sie von der Schadenersatzpflicht befreit. Auch wenn Sie als Hersteller nach dem aktuellen Stand derWissenschaft und Technik gar nicht erkennen konnten, dass das Bauteil fehlerhaft ist und welche Auswirkungen dies haben könnte, müssen Sie keinen Schadenersatz leisten (§ 1 Absatz 2 ProdHaftG).

Wenn Sie Ihrem Kunden beispielsweise einen Fehler beim Einbau oder bei der Benutzung des Bauteils nachweisen können, so kann sich dessen Schadenersatzanspruch durchaus mindern oder ganz erlöschen. Auch dann, wenn er vorab schon gemerkt haben könnte, dass das Bauteil defekt ist (deutlich erkennbare Beschädigungen, fehlende Bestandteile oder Ähnliches). Beginnt er trotz dieses Wissens mit der Produktion, ist es möglich, dass er für den Schaden, der ihm durch den Ausfall entstanden ist, selbst aufkommen muss.

Klären Sie also den Sachverhalt vor Abgabe einer Erklärung eines Schuldanerkenntnisses gegenüber Ihrem Kunden – welcher Art auch immer – genau ab. Zudem sollten Sie unverzüglich Ihre Betriebshaftpflichtversicherung bzw. Ihre Produkthaftpflichtversicherung über den Schadensfall informieren. Die Versicherungen haben großes Interesse daran, nur dann eintreten zu müssen, wenn Sie tatsächlich für das fehlerhafte Bauteil bzw. den daraus resultierenden Schaden haften müssen. Vertrauen Sie hier ruhig auf deren Rechtsberater, diese sind in der Regel Spezialisten auf diesem Gebiet.

Überblick

• Die Haftung ergibt sich aufgrund des ProdHaftG.
• Die Ersatzpflicht wäre aber ausgeschlossen, wenn Sie das Bauteil so ausgeliefert haben, dass der Fehler, der am Ende den Schaden verursacht hat, vor der Auslieferung noch nicht vorhanden war. Den Schadenersatz verweigern können Sie auch dann, wenn die Konstruktion sowie der Zustand zum Zeitpunkt der Auslieferung dem aktuellen Stand der Wissenschaft und Technik entsprach.
• Die Schadenersatzpflicht kann gemindert werden, wenn Sie dem Kunden eine Mitschuld am Schaden nachweisen können.
• In der Regel kommen Produkthaftpflichtversicherungen für die Schäden auf.
• Die Verjährungsfrist für den Anspruch auf Schadenersatz beträgt drei Jahre.

Die nächsten Schritte

• Klären Sie genauestens ab, wie der Schaden wirklich entstanden ist.
• Konnte der Schaden von Ihnen vorab erkannt werden? Wurden gar Qualitätskontrollen unterlassen?
• Konnte der Schaden an dem Bauteil vom Kunden vorab schon erkannt werden? Gab es offensichtliche Beschädigungen?
• Wurde das Bauteil fachgerecht eingebaut?
• Melden Sie Ihrer Betriebshaftpflichtversicherung bzw. Produkthaftpflichtversicherung unverzüglich den Schaden.